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   BGH, 22.11.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20   

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https://dejure.org/2022,37775
BGH, 22.11.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2022,37775)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2022,37775)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2022,37775)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO

  • Wolters Kluwer

    Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de

    Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 11.11.2009 - 5 ZB 09.2429

    Anhörungsrüge; abweichende rechtliche Würdigung

    Auszug aus BGH, 22.11.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
    Der bloße Umstand, dass das Gericht tatsächliche und rechtliche Darlegungen einer Partei anders wertet, als diese es für geboten hält, stellt jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar und kann daher mit der Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11. November 2009 - 5 ZB 09.2429, juris Rn. 5).
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